Die neue Regelung soll alle Fertigungsprojekte im Bereich der sauberen Energietechnologien unterstützen, die unter den Net-Zero Industry Act fallen. Damit setzt die Cleantech staatliche Beihilfen EU einen klaren Rahmen für die Förderung grüner Industrien. Während das Bundeswirtschaftsministerium den Beihilferahmen ausdrücklich begrüßte, kam von den Verbänden BEE, BDI und BDEW deutliche Kritik.
Die Europäische Kommission hat einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfen (Clean Industrial Deal State Aid Framework, CISAF) zur Unterstützung des so genannten Clean Industrial Deal (CID) angenommen. Mit diesem Plan sollen 100 Milliarden Euro zur Förderung der Produktion sauberer Technologien in den EU-Mitgliedsstaaten mobilisiert werden. Die Kommission erklärte, dass der CISAF bis Ende 2030 gelten wird, um den Einsatz neuer erneuerbarer Energiekapazitäten und kohlenstoffarmer Kraftstoffe zu unterstützen und gleichzeitig niedrige Strompreise für energieintensive Unternehmen zu gewährleisten. Der CISAF tritt alsbald mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Mit der neuen Regelung sollen alle Fertigungsprojekte im Bereich der sauberen Energietechnologien, die unter das Gesetz über die Net-Zero-Industrie fallen, sowie alle Produktionsprojekte im Bereich der Netto-Null-Technologien „auf individueller Basis unterstützt werden, wenn dies erforderlich ist, um zu verhindern, dass solche Investitionen aus Europa abgezogen werden.“
Die Kommission legte fest, dass die finanzielle Unterstützung für einzelne Projekte 200 Millionen Euro nicht überschreiten darf.
Sie wies darauf hin, dass sowohl Finanzierungslücken als auch wettbewerbsorientierte Ausschreibungsverfahren als Instrument zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs eingesetzt werden könnten.
Der Beihilferahmen soll es den EU-Mitgliedsländern auch ermöglichen, die Genehmigungsverfahren für saubere Energietechnologien zu straffen und Flexibilitätsmaßnahmen und Kapazitätsmechanismen einzuführen, um die Flexibilität des Energiesystems zu erhöhen. Darüber hinaus sollte er eine Senkung der Stromkosten für energieintensive Verbraucher ermöglichen.
„Wenn Europa im Bereich der sauberen Technologien führend sein will, müssen wir mit Mut und Klarheit handeln“, sagte Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission.
„Der neue Rahmen vereinfacht und beschleunigt die Unterstützung der Dekarbonisierung. Aber er geht noch weiter: Er erkennt den Staat als strategischen Investor in unsere Zukunft an.“
Der Net Zero Industry Act (NZIA) soll sicherstellen, dass mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an strategischen Technologien in Europa produziert werden. Dazu zählen unter anderem Photovoltaik-Module, Batterien und Wärmepumpen.
Die Regelung schreibt schnellere Genehmigungsverfahren für alle erneuerbaren Energien und Energiespeichertechnologien vor. Sie legt zudem maximale Genehmigungsfristen fest – abhängig vom Umfang und der Leistung eines Projekts.
Die Gesetzgebung sieht außerdem sogenannte Net-Zero Acceleration Valleys vor. In diesen übernehmen EU-Mitgliedstaaten Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung, um Verfahren weiter zu beschleunigen.
Reaktionen aus Deutschland
Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßte die Vorlage. „Die Europäische Kommission hat einen pragmatischen, technologieoffenen und zukunftsgerichteten Beihilferahmen für Energie, Dekarbonisierung und Transformationstechnologien beschlossen“, sagte sie. Dabei habe die Kommission auch Vorschläge der Bundesregierung aufgegriffen.
Reiche kündigte an, dass ihr Ministerium „nun ein konkretes Konzept für einen Industriestrompreis“ vorlegen wolle. Ziel sei es, die Strompreise für Unternehmen schnell zu senken.
Diese Maßnahmen stehen im Kontext der Cleantech staatliche Beihilfen EU, mit denen gezielt Investitionen in grüne Technologien gefördert werden sollen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält dagegen den von der EU-Kommission beschlossenen Beihilferahmen für „nicht zukunftsgerecht“. Der Verband fordert eine erneute öffentliche Konsultation und Abstimmung. „Trotz einzelner positiver Elemente des CISAF, wie einer klareren Formulierung bezüglich der Gestaltung von Investitionsrahmen für Erneuerbare oder der Einbeziehung von Bioenergie, führe CISAF durch die weitergehende Beihilfefähigkeit von sogenannten dekarbonisierten (“low-carbon”) Energieträgern auf fossiler und atomarer Basis in die falsche Richtung“, moniert der Verband in einem Statement. Der Beihilferahmen sei damit nicht geeignet die Energiewende zu beschleunigen, sondern könnte diese sogar behindern.
“Die Beihilfefähigkeit von fossilen und nuklearen Technologien untergräbt die Vorteile von sauberen,
kostengünstigen und heimischen Erneuerbaren-Technologien“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. “Gerade in den derzeit geopolitisch angespannten Zeiten kommt es darauf an, Abhängigkeiten von Importen und Technologien deutlich zu verringern, anstatt sie unnötig zu verlängern. Ansonsten entstehen ökonomische Risiken, die die Volkswirtschaft und den Industriestandort stark belasten werden.“
Auch beim Bund der Deutschen Industrie (BDI) hält sich die Zustimmung in Grenzen. Der Beihilferahmen könne
„eine Tür öffnen für die Unterstützung der Transformation und für wettbewerbsfähige Strompreise für sehr energieintensive Unternehmen“. „In der vorgelegten Form ist dieser Rahmen aber leider noch nicht zufriedenstellend und muss weiterentwickelt werden“, heißt es vom BDI weiter. Aus Sicht des Verband enthält der Rahmen immer noch zu detaillierte Vorgaben für einzelne Technologien, die die Möglichkeiten für Unternehmen erheblich einschränken. „Das steht im Widerspruch zu der Zielsetzung, die EU-Klimaziele auf technologieneutrale und kosteneffiziente Weise zu verfolgen. Die Industrie hätte sich einen deutlich pragmatischeren Ansatz gewünscht“, so der BDI weiter. Er fordert von der Bundesregierung, ein überzeugendes Konzept vorzulegen und mit der EU-Kommission in konkrete Verhandlungen einzutreten.
Beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht man Risiken,
wie die Vorgaben zu einem möglichen Industriestrompreis in dem beschlossenen Rahmen. „Den jetzt vorliegenden EU-Beihilferahmen bewerten wir allerdings insbesondere mit Blick auf einen möglichen Industriestrompreis als kritisch. Er sieht erhebliche marktbeeinträchtigende Regeln vor, die negative Effekte nach sich ziehen“, kommentierte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. „Problematisch ist insbesondere, weil bei voller Nutzung der vorgesehenen Spielräume, eine relativ große Absicherung des Preisrisikos erfolgt. Damit sinken die Anreize für Unternehmen, sich über Termingeschäfte langfristig am Markt abzusichern. Das wirkt sich negativ auf die Liquidität aus – und damit auf die Preise für Marktteilnehmer, die nicht zu den Begünstigten gehören. Zugleich verlieren langfristige Stromlieferverträge aus Erneuerbaren Energien (Green PPAs) an Attraktivität.
Das führt zu Verzerrungen im Großhandelsmarkt und verlangsamt den Ausbau der Erneuerbaren. Der BDEW fordert deshalb, Industrie und Energiewirtschaft einzubeziehen, wenn die Bundesregierung eine nationale Lösung für den Industriestrompreis entwickelt.
Im Zusammenhang mit den Cleantech staatliche Beihilfen EU betont der Verband auch positive Aspekte: Die Förderregeln des CISAF seien so gestaltet, dass der Ausbau erneuerbarer Energien weiter gefördert werden könne. Eine staatliche Unterstützung durch die Mitgliedstaaten bleibt damit möglich, so Andreae.
