Debatten beim Salzburg Summit: In der rauen See der neuen Großmachtpolitik von USA, China oder Russland wird es eng für die Europäer. Es braucht mehr Öffnung. Weniger Abgaben Europäisierung Industrie
Die heimischen Unternehmen und ihre Vertreter sehen die immer neuen staatlichen Abgaben und bürokratischen Hürden als Hemmnis für die Wettbewerbsfähigkeit, sprich letztlich als konsum- und exportfeindlich an. Um Produktion und Produktivität wieder fit zu kriegen, brauche es seitens der Regierungen ganz andere – viel größere – Hebel. Sie sind unabwendbar im Rahmen gemeinsamer europäischer Politik und des Binnenmarktes der EU zu suchen. So und nur so hätte Europa in einer Zeit der Verengung der globalen Märkte zwischen immer neuen Drohungen aus den USA oder unfairer Konkurrenz aus China eine Chance.
Kapitalmarkt als Schlüsselfaktor
Ein Nachbessern da und dort reicht nicht mehr. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen geradezu disruptiv vorgehen: mit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes, der Unternehmertum finanziert, mit der Vollendung des noch unfertigen Binnenmarktes. Sonst sähe es düster aus. Diese Thesen zogen sich bei dem am Donnerstag begonnenen “Salzburg Summit” durch sämtliche Debatten. Es ist das ein von der Industriellenvereinigung ausgerichtetes Forum, bei dem Experten, Politiker oder Lobbyisten das aktuelle Weltgeschehen diskutieren – ähnlich wie beim großen Bruder, dem Forum Alpbach, im August.
Wie navigiert man in einer “Rauen Neuen Welt” durch alle die Unsicherheiten? So lautet das Generalthema. Indem die Europäer ihren Kompass ausrichten, “wissen, was wir wollen”, lautete die Antwort von IV-Präsident Georg Knill. Mit dem langfristigen Budgetplan bis 2034 habe die EU-Kommission einen gangbaren Weg vorgeschlagen, sagte Österreichs Ex-Budgetkommissar Johannes Hahn. Seine früheren Kollegen hätten in Zahlen gegossen, welche Art von Politiken nötig und bereits beschlossen seien: viel mehr Geld für Forschung und Entwicklung, für Zukunftstechnologien; weniger für starre Programme wie bisher, etwa bei der ländlichen Entwicklung. Nationale Beiträge bleiben etwa gleich.
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Rüstung und Technologie
Eine Schlüsselrolle spielten dabei die Aufrüstungspläne. Diese werden in erster Linie von den 23 NATO-Staaten in der EU getragen, sagte Frankreichs Außenminister Benjamin Haddad. Dabei müsse man sehen, dass dahinter ein wirtschaftlich bedeutender Sektor steht. Dieser reicht von Forschung und Entwicklung bis hin zur Weltraumforschung. Laut Industrie brauche es weniger Abgaben, Europäisierung und industriepolitische Investitionen, um Europas Unabhängigkeit von den USA zu stärken.
Der frühere US-General David Petreus dokumentierte, dass Aufrüstung in Zukunft vor allem die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, von Drohnen, von Satellitensystemen bedeute. Sprich: Es gehe in diesem Bereich vor allem um Hightech. Dabei seien die USA Lichtjahre voraus – ob mit oder ohne Präsident Trump. Sicher sei: “Das Ende des Kalten Krieges ist vorbei.”
Industrievertreter gehen davon aus, dass Europa mit mindestens 15 Prozent Zöllen auf alle Exportprodukte rechnen müssen. Gerhard Zeiler, im Board von Warner Bros weltweit tätig, machte den hunderten Teilnehmern Mut: Europa werde unterschätzt, habe Talente, gute Bildung, Qualität, alles, was man brauche, um gegen die USA und China zu bestehen, aber: “Wir müssen unser Bewusstsein ändern, das gemeinsame Europa an erste Stelle rücken.” Das müssten die Nationalstaaten endlich verstehen.
